Allgemeine Bedingungen für Hosting- und Dienstleistungen im ASP/Mietverfahren

1. Anwendungsbereich und Vertragsabschluss

  • Gegenstand dieser Geschäftsbedingungen sind das Angebot und die Dienstleistungen von Tocco AG im Bereich Web-Hosting und Web-Dienstleistungen im Mietverfahren. Das Angebot ist freibleibend.
  • Mit seiner Zustimmung (schriftlich oder elektronisch) bzw. mit der Nutzung der Dienstleistung akzeptiert die Kundin bzw. der Kunde (nachfolgend „der Kunde“) die Geschäftsbedingungen samt den weiteren Bestandteilen (insbesondere Verhaltensregeln und Preisliste, respektive Offerte) des Vertrags mit Tocco AG (nachfolgend “Tocco”).

2. Leistungen und Rechte von Tocco

  • Tocco gewährleistet eine Erreichbarkeit ihrer Server von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflußbereich von Tocco liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht zu erreichen ist. Tocco informiert den Kunden, soweit möglich, rechtzeitig über Betriebsunterbrüche, die zwecks Behebung von Störungen, Wartungsarbeiten, Einführung neuer Technologien usw. notwendig sind. Tocco bemüht sich, Unterbrechungen kurz zu halten und sie in die verkehrsarme Zeit zu legen.
  • Tocco kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherte Daten dies erfordern.
  • Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist ein Datentransfervolumen von 10 Gigabyte pro Monat im Tarif enthalten. Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe aller mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers (SMTP, POP3, HTTP, FTP, DNS).
  • Hinsichtlich der Preise gilt die jeweils aktuelle Preisliste von Tocco. Diese wird dem Kunden bei Vertragsabschluß zugänglich gemacht. Im übrigen wird die aktuelle Preisliste während des Laufes des Vertrages auf Verlangen übersandt.
  • Tocco kann die Dienstleistung aus sachlichen Gründen anpassen. Änderungen der Dienstleistung treten mit Informierung des Kunden per Brief, E-Mail oder durch ein geeignetes anderes Mittel in Kraft. Die Kunden stimmen der jeweils geltenden Fassung durch den Gebrauch der Dienstleistung zu. Tocco erbringt die Dienstleistungen im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden betrieblichen Ressourcen. Tocco kann zur Leistungserbringung Dritte beiziehen.
  • Wird Tocco von einer zuständigen Behörde die rechtswidrige Nutzung der Dienstleistung angezeigt, ist eine solche Nutzung offensichtlich oder besteht ein erheblicher Verdacht auf eine solchen Nutzung, insbesondere aufgrund des Hinweises eines Dritten, so kann Tocco den Kunden zur vertragsgemässen Nutzung anhalten, die Dienstleistung für eine unbestimmte Zeit aussetzen und/oder den Vertrag frist- und entschädigungslos auflösen. Tocco kann die gleichen Massnahmen treffen, wenn der Kunde Vertragsbestimmungen missachtet.

3. Aufschalttermin, Vertragsdauer und Kündigung

  • Sofern nicht anders vereinbart, tritt der vorliegende Vertrag mit der Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien bzw. bei online-Bestellungen mit dem Datum der (elektronischen) Auftragsbestätigung von Tocco in Kraft und ist frühestens nach einem Jahr kündbar.
  • Dannach kann er von jeder Partei schriftlich mit einer Frist von 90 Tagen auf Ende eines Quartals (31.3.; 30.6.; 30.9.; 31.12.) gekündigt werden. Ist im Zeitpunkt einer Vertragsauflösung durch den Kunden die Mindestvertragsdauer noch nicht abgelaufen, schuldet der Kunde Tocco die offenen Gebühren sowie Ersatz für sämtliche zusätzlichen Kosten. Eine Rückvergütung pro rata temporis ist ausgeschlossen.

4. Gebühren, Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen

  • Die Zahlungspflicht beginnt mit der Inbetriebnahme, d.h. mit der Freischaltung des Zugangs.  Tocco stellt dem Kunden jährlich im voraus Rechnung. Die Rechnung ist bis zu dem auf dem Rechnungsformular angegebenen Verfalldatum zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug kann Tocco den Betrieb der Dienstleistung einstellen und/oder den Vertrag frist- und entschädigungslos auflösen.
  • Tocco behält sich vor, die Preise jederzeit zu ändern. Allfällige Preiserhöhungen gibt Tocco so rechtzeitig bekannt, dass der Kunde den Vertrag innerhalb der Kündigungsfrist auflösen kann. Ohne schriftliche Kündigung innerhalb dieser Frist gelten die Änderungen als vom Kunden genehmigt.

5. Garantie und Haftungsausschluss

  • Tocco bemüht sich im Rahmen der Gegebenheiten, dem Kunden einen einwandfreien Service zu bieten. Tocco kann jedoch nicht garantieren, dass der Kunde zu jedem Zeitpunkt Zugang zum Service hat.
  • Sollte der Service durch ein eindeutiges Verschulden von Tocco ausfallen oder fehlerhaft sein, ohne dass dies auf unzureichende Qualität der vom Kunden gelieferten Daten oder auf Fehler, Staus oder Verluste bei der Datenübertragung über das Internet zurückzuführen ist, dann erstattet Tocco dem Kunden die geleisteten Zahlungen im Umfang der von beiden Seiten anerkannten Einbusse des Service zurück. Garantieleistungen können höchstens bis zur Summe der vom Kunden im Rahmen dieses Vertrages geleisteten Zahlungen erfolgen.
  • Der Kunde erklärt ausdrücklich, dass er den Service auf eigenes Risiko nutzt. Weder Tocco noch seine Geschäftspartner, Agenten, Provider oder andere Drittpersonen können dafür garantieren, dass der Service nicht unterbrochen oder fehlerfrei sein wird. Der Kunde verzichtet ausdrücklich auf alle Schadenersatzansprüche, die sich direkt oder indirekt aus der Nutzung des Service ergeben, insbesondere aufgrund von Bedienungsfehlern, Unterlassungen, Unterbrüchen, Datenverlusten, fehlerhaften Dateien, Hard- und Software, Verzögerungen in der Datenübertragung, unerlaubtes Abhören des Datenverkehrs, unerlaubtes Eindringen in Dateien, Diebstahl und höhere Gewalt.
  • Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass dieser Haftungsausschluss für den gesamten Inhalt des Service gilt. Der Kunde stellt Tocco auch von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die sich aufgrund der Nutzung des Service durch den Kunden ergeben, insbesondere durch alle Produkte und Dienstleistungen, die der Kunde über das Internet anbietet, Verletzung von Persönlichkeitsrechten Dritter, Verletzung des Copyright sowie Verstössen gegen andere Gesetze.

6. Technische Einrichtung

  • Es ist Sache des Kunden, sich mit den nötigen Computer- und Telekommunikationsgeräten, der entsprechenden Software und Dienstleistungen zu versehen, die für einen Anschluss an den Service von Tocco erforderlich sind. Tocco lehnt jede Garantie dafür ab, dass die vom Kunden verwendeten technischen Einrichtungen und Dienstleistungen mit dem Service von Tocco kompatibel sind.

7. Verantwortung und Pflichten des Kunden

  • Der Kunde ist für die Informationen (Sprache, Bilder, Klänge, Computerprogramme, Datenbanken, Audio-/Video-Files usw.) verantwortlich, die er und die mit ihm kommunizierenden Dritten mit seinem Einverständnis durch Tocco übermitteln oder bearbeiten lassen, verbreiten oder zum Abruf bereithalten. Der Kunde ist auch für Hinweise (insbesondere Links) auf solche Informationen verantwortlich.
  • Rechtswidrige Informationen (insbesondere Gewaltdarstellungen, Pornografie, Diskriminierungen, Aufrufe zu Gewalt oder zu Straftaten, Glücksspiele, Verletzung von Urheberrechten, Markenrechten und anderen Immaterialgüterrechten, Persönlichkeitsverletzungen, unverlangte Massensendungen etc.) sowie Belästigungen sind untersagt. Der Kunde befolgt die Netiquette. Auch Rechtsvorschriften der Schweiz und des Auslandes sind bei der Nutzung der Dienstleistung zu befolgen.
  • Im Falle, dass Tocco für den Kunden Internet-Domain-Namen erwirbt und/oder registriert, sichert der Kunde Tocco zu, dass er das Recht zur Verwendung des Domain-Namens besitzt. Gleichzeitig anerkennt der Kunde die Vertragsbedingungen der Registrierungsstelle, die für die Vergabe des Domain-Namens zuständig ist. Der Kunde hat im Zusammenhang mit dem Erwerb von Domain-Namens keine Ansprüche gegen Tocco. Tocco ist in keinem Fall für die Registrierung in Online- oder Offline-Netzverzeichnissen und in Mitgliederlisten usw. verantwortlich. Der Kunde trägt die Kosten für die Registrierung.
  • Der Kunde sorgt dafür, dass anderen Personen die Benutzeridentifikation und das Passwort nicht bekannt gemacht werden und dass Informationen darüber nicht zugänglich sind. Passwörter sind geeignet zu wählen und in unregelmässigen Abständen zu ändern. Der Kunde schützt seine Anlagen, Geräte und Daten (inkl. Programme) vor unbefugtem Zugriff und vor Manipulation durch Dritte. Er trifft Massnahmen gegen unerlaubte Eingriffe in fremde Systeme und gegen die Verbreitung von Viren.
  • Tocco ist berechtigt, zur Verhütung oder Behebung von Störungen Massnahmen zu ergreifen und den Kunden zu verpflichten, am Kundenstandort Massnahmen zu treffen. Kann eine Störung nicht anders behoben werden, hat der Kunde die Anlage auf seine Kosten zu ändern oder ihren Betrieb einzustellen.
  • Der Kunde zahlt die für die Dienstleistung anwendbare Gebühr.

8. Datenschutz, Datenbekanntgabe und Datensicherung

  • Bei der Bearbeitung von persönlichen Daten hält sich Tocco an das schweizerische Datenschutz- und Fernmelderecht. Tocco behält sich das Recht vor, die Identität des Kunden auf Begehren Dritten bekannt zu geben und den Kunden anzuhalten, seine Identität in seinem Internetauftritt offenzulegen.
  • Tocco kann zwecks Fakturierung und Inkasso sowie zwecks Erbringung der vertraglichen Leistungen Kundendaten an ausgewählte Dritte weitergeben und mit Dritten abgleichen. Tocco bemüht sich, die wirtschaftlich zumutbaren, technisch möglichen und verhältnismässigen Massnahmen zur Sicherung der Dienstleistung zu treffen. Bei der Benutzung des Internet bestehen für die Kunden insbesondere die folgenden Datenschutzrisiken: Unverschlüsselt verschickte E-Mail können von Unbefugten gelesen, verändert, unterdrückt oder verzögert werden.
  • Absender können verfälscht werden. Beiträge in Newsgroups, Foren und Chats können gefälscht, verfälscht und durch Dritte ausgewertet werden. Unter Umständen können Dritte den Internetverkehr im World Wide Web (WWW) überwachen und Benutzernamen sowie Passwörter in Erfahrung bringen. Die Verschlüsselung von Daten verbessert die Vertraulichkeit und Verlässlichkeit der Informationen. Bei sämtlichen Geschäftskontakten mit Tocco ist der Kunde zu wahrheitsgetreuen Angaben verpflichtet. Die persönlichen Angaben werden vertraulich behandelt.

9. Vertraulichkeit

  • Die Parteien behandeln alle Informationen vertraulich, die weder allgemein bekannt noch allgemein zugänglich sind. Im Zweifel sind Informationen vertraulich zu behandeln. Diese Geheimhaltungspflicht besteht schon vor Vertragsabschluss und dauert über die Beendigung des Vertrages hinaus.

10. Vernünftiger Gebrauch

  • Der Kunde verpflichtet sich, den Service in einem vernünftigen Rahmen zu nutzen. Wenn nichts anderes vereinbart wurde, unterlässt er die Publikation von erotischen Bildern oder anderen Inhalten, die geeignet sind, einen den üblichen Rahmen sprengenden Datenverkehr auszulösen. Der Kunde sorgt dafür, dass die Passworte, die er für den Zutritt zu den für ihn bestimmten Bereichen des Servers erhält, nicht in unbefugte Hände gelangen.

11. Weitere Bestimmungen

  • Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeine Bestimmungen nichtig sein oder rechtsunwirksam werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien werden dann die ungültige Bestimmung im gesetzlichen Rahmen so auslegen, dass der mit der nichtigen oder rechtsunwirksamen Bestimmungen ursprünglich angestrebte Zweck soweit als möglich erreicht wird.
  • Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sind nur in Schriftform gültig. Rechte und Pflichten aus dem Vertrag können nur mit schriftlicher Zustimmung der anderen Partei auf Dritte übertragen werden. Von dieser Bestimmung ausgenommen ist die Übertragung des Vertrages von Tocco an eine Rechtsnachfolgerin oder verbundene Gesellschaft.
  • Auf den Vertrag ist schweizerisches Recht anwendbar. Gerichtsstand ist Zürich, Schweiz.